OB Keller stellt Wohnungsbauoffensive 2030 vor

Der Wohnungsbau befindet sich aktuell in einer schwierigen Phase. Hohe Grundstückserwerbskosten, steigende Baukosten und steigende Zinsen führen dazu, dass trotz ungebremst hoher Nachfrage und bestehendem Baurecht die Neubautätigkeit stockt. Der Wohnungsbau ist leider kein Selbstläufer mehr wie in den vergangenen Jahren in der Landeshauptstadt. Die Anzahl der eingereichten Bauanträge ist rückläufig, in 2022 sind Baugenehmigungen für knapp über 2.000 Wohneinheiten erteilt worden. 2023 wird der Wert mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter sinken. Hier ist ein Gegensteuern dringend erforderlich.

Am Dienstag, 13. Juni 2023, stellte Oberbürgermeister Dr. Keller die städtische Wohnungsbauoffensive vor.

"Die Stadt ist gefordert, alle bisherigen Instrumente zu überprüfen und ihre Strategie im Wohnungsbau an die aktuelle Lage anzupassen. Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft haben mich darin bestärkt, Vorschläge für eine Wohnungsbauinitiative vorzulegen und insbesondere die Regelungen des HKW jetzt an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. In diese Vorschläge sind wertvolle inhaltliche Impulse der SPD-Ratsfraktion eingeflossen, mit der es in den letzten Tagen gute Gespräche über eine wohnungspolitische Verständigung gegeben hat", so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Der preisgedämpfte Wohnungsbau hat nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegensatz zum öffentlich geförderten Wohnungsbau, der mit Landesmitteln gefördert wird, führte das preisgedämpfte Segment aus dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) aufgrund notwendiger Querfinanzierung zu noch höheren Mieten bei den freifinanzierten Wohnungen oder es wurde gar nicht erst gebaut.

Die Verwaltung wird daher eine Beschlussvorlage für die politischen Gremien erarbeiten, die vorsieht, dass der mietpreisgedämpfte Wohnraum ausgesetzt wird. Stattdessen soll eine vereinfachte, einheitliche Quote von 50 Prozent öffentlich-gefördertem Wohnungsbau und 50 Prozent freifinanziertem Wohnungsbau für Flächenentwicklungen festgelegt werden. Diese Neuregelung gilt dann ab Inkrafttreten für drei Jahre und wird entsprechend evaluiert.

"Damit auch die ins Stocken geratenen Wohnbauentwicklungen jetzt forciert werden, ist es mir wichtig, diese Regelung für alle laufenden Bauleitverfahren einzuführen, in denen bisher noch kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde. So werden genau diese profitieren und einen neuen Anreiz bekommen", so der OB.

Auf städtischen Grundstücken nimmt sich die Stadt noch weiter in die Pflicht. „Ich möchte, dass auf städtischen Flächen 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.“, so Oberbürgermeister Dr. Keller. Dies bedeutet, dass auf städtischen Flächen mindestens 60 Prozent im öffentlich-geförderten Wohnungsbau, aber auch Bau- und Wohngruppen, Senioren-, Azubi- und Studierendenwohnheime und Kindertagesstätten vorgesehen werden sollen. Der untergeordnete Anteil freifinanzierter Wohnungen ist wichtig als Baustein für eine gute Mischung im Quartier. Auch dieser soll auf städtischen Flächen im Mietpreis gedeckelt werden – unter Berücksichtigung von Lage und Quartier.
"Wir müssen jetzt reagieren um zukünftig ein ausreichendes Wohnungsangebot für alle in der Landeshauptstadt sicherzustellen", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Auf städtischen Flächen ist geplant bis 2030 mind. 4000 Wohneinheiten zu realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle städtischen Töchter - die SWD, die IDR und auch die IPM - für den Wohnungsbau aktiviert werden. Als besondere Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen den Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen gezielt Flächen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sollen mit privaten Partnern weitere 4.000 Wohneinheiten realisiert werden.

„Mir ist es besonders wichtig, dass wir als Stadt vorangehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu forcieren. Dies sind natürlich ambitionierte Ziele. Hier müssen alle Beteiligten Hand in Hand gemeinsam an einem Strang ziehen", so der OB.

Um das Ziel erreichen zu können, werden alle Flächenpotentiale der Stadt systematisch ermittelt. Zudem werden private Eigentümerinnen und Eigentümer von Flächen gezielt angesprochen und zur Entwicklung motiviert. Die Identifizierung von potentiellen Flächen umfasst auch Baulücken und insbesondere Brachflächen bzw. un- und untergenutzte Flächen. Zudem werden verbesserte Möglichkeiten zu Dachausbau und Dachaufstockung kommuniziert und Beratungsleistungen angeboten.
Die Landeshauptstadt wird Möglichkeiten nutzen, neben der Entwicklung von vorhandenen Flächen weitere anzukaufen und so eine strategische Bodenvorratspolitik etablieren. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.

Neben bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte, soll ein Schwerpunkt auf der Herstellung von Wohnraum für Auszubildende liegen. „Wenn wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegentreten wollen, müssen wir jungen Menschen finanzierbare Unterkünfte in unserer Stadt anbieten können. Hierzu setzen wir auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Düsseldorfer Wirtschaft“, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Um die genannten Maßnahmen und Projekte kontinuierlich begleiten, ist die Installation einer Wohnbaukommission vorgesehen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sollen weitere Akteure aus der Wohnungswirtschaft die Kommission ergänzen.