Abschaffung der Umweltspuren und Stärkung des OSD

Am Sonntag, 20. Dezember, ist Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 50 Tage im Amt. In einem Livestream auf Facebook, YouTube und der städtischen Internetseite duesseldorf.de hat er am Freitag,18. Dezember, die Schwerpunkte seiner Arbeit in den ersten sieben Wochen geschildert.

Gigabit-Ausbau und Digitalisierung

Oberbürgermeister Dr. Keller betonte, sein Anspruch sei, "den flächendeckenden Ausbau der für unsere Zukunft notwendigen Infrastruktur durch eine enge Unterstützung der Netzbetreiber nachhaltig voranzubringen."
Dazu gibt es bereits erste feste Verabredungen mit Vodafone und der Telekom, sowie Gespräche mit 1&1. "Außerdem prüfen wir gerade, ob wir darüber hinaus auch selbst in die digitale Infrastruktur investieren werden", so das Stadtoberhaupt.

Zudem arbeitet er zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen daran, dass auch die Stadtverwaltung smarter und digitaler wird. Hierzu sind zusätzlich 2 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, um weitere Dienstleistungen digital anbieten zu können – wie zum Beispiel Beantragung von Elterngeld oder eines Schwerbehindertenausweises und das Ab- und Ummelden.

Intelligente Ampeln und Radwegeausbau statt Umweltspuren

"Klima und Nachhaltigkeit sind mir eine Herzensangelegenheit", sagt Oberbürgermeister Dr. Keller. "Aber die Umweltspuren hatten ihren Namen noch nie verdient. Sie verursachen Staus und damit starke Emissionen und sind schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und äußerst nervenaufreibend für uns alle."

Daher hat er gemeinsam mit den Fachleuten aus der Verwaltung ein dreistufiges Konzept entwickelt, dass die Umweltspuren überflüssig machen wird und Dieselfahrverbote vermeidet. Die entsprechenden Anträge dazu werden im Januar im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beraten, sodass die Umweltspuren zum 1. März 2021 abgeschafft werden können.

• Stufe 1: Über Ampelsteuerung wird der Verkehr so gesteuert, dass er auf den besonders belasteten Streckenabschnitten mit der Luftbelastung noch gut zu vereinbaren ist – und alle Grenzwerte eingehalten können. Hierzu sind die Ampelanlagen an den Knotenpunkten Werstener Straße / Universitätsstraße; Mecumstraße / Auf'm Hennekamp und Münchener Straße / Südring. Zudem werden die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen umgewandelt.
• Stufe 2: Die Stadt Düsseldorf startet ein Modellprojekt. Hierbei werden laufend aktuelle Umweltdaten erhoben. Diese bilden die Grundlage für eine intelligente Verkehrstechnik, die in Echtzeit auf die Werte reagiert und Ampelphasen und Höchstgeschwindigkeiten stets der aktuellen Situation anpasst. "Diese Modellprojekt wird neue Maßstäbe setzen", erklärt Oberbürgermeister Dr. Keller.
• Stufe 3: Es wurden drei Hauptachsen für den Radverkehr definiert, die mit externer Hilfe schnell geplant und gebaut werden sollen. Oberbürgermeister Dr. Keller: "Denn nur mit gut ausgebauten Radwegen, einem starken ÖPNV, mehr Park & Ride-Plätzen und der Förderung von klimafreundlichen Antriebstechnologien werden wir Düsseldorf auch hier wieder ganz nach vorne bringen."

Neue Bäume für die grüne Stadt

Im Rahmen seiner Initiative "Bäume fürs Leben" in Zusammenarbeit mit dem Verein "Trinkwasserwald e.V."  hat der Unternehmer Paul Gauselmann insgesamt 7.000 junge Forstpflanzen für den Stadtwald gespendet – gepflanzt wird an vielen verschiedenen Stellen, vor allem Überanger Mark, Kalkumer Forst, Aaper Wald, Grafenberger Wald, Hasseler Forst, Benrather Forst. Zudem pflanzt die Stadtverwaltung bis zum Frühjahr 2021 selbst weitere 1.000 Bäume an Straßen und in Parkanlagen. "Ein umweltfreundliches Düsseldorf liegt mir am Herzen. Denn gerade bei wachsender Bevölkerung und heißeren Sommern sind Grünflächen als grüne Lunge der Stadt unverzichtbar", so Oberbürgermeister Dr. Keller.

Mehr U3 Kita-Plätze

Oberbürgermeister Dr. Keller betont: "Ich möchte, dass Düsseldorf noch familienfreundlicher wird. Dazu gehört, dass alle Eltern, die das wollen, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr bekommen können."

Das erste Ziel: Bis Ende des laufenden KiTa-Jahres schaffen wir 900 weitere Plätze und haben dann insgesamt 29.000 Betreuungsplätze, davon 9.800 U3-Plätze. Dafür braucht es zusätzliche, gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Daher startet Düsseldorf ein neues Ausbildungskonzept und richtet zusätzliche 150 Ausbildungsplätze ein. Zudem werde die Tagespflege gestärkt.

Sicherheit und Sauberkeit

Um hier schnell voran zu kommen, wurden folgende Maßnahmen ergriffen.

• 150 neue OSD-Stellen: Es werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die ersten 30 der 150 zusätzlichen Ordnungskräfte schnellstmöglich einzustellen. Kostenpunkt: cirka 1,9 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Keller: "Unseren Ordnungskräften kommt eine besondere Rolle zu. Sie stellen durch ihre Kontrollen im Namen der Stadtverwaltung sicher, dass die geltenden Regeln auch eingehalten werden. Dafür ist es wichtig, dass wir über genügend Einsatzkräfte auf der Straße und im Innendienst verfügen." Regeln sollen konsequent kontrolliert und umgesetzt werden – auch, wie jetzt erstmalig praktiziert, durch gemeinsame Streifen aus Polizei und Ordnungsdienst.
• Sofortprogramm für mehr Sauberkeit: Bereits am vergangenen Wochenende waren zusätzliche Mitarbeiter der Awista unterwegs, die gerade an den Wochenende den ganzen Tag über für Sauberkeit in der Altstadt, am Carlsplatz und der Kö  sorgen. Außerdem werden die Müllbehälter nun häufiger geleert und die Depotcontainer öfter gereinigt.

Bekämpfung der Corona-Pandemie

"Es ist das passiert, was wir alle verhindern wollten: Wir haben eine starke zweite Welle und einen zweiten Lockdown. Umso wichtiger ist es, dass wir vorbereitet sind, wenn am 27. Dezember der Impfstoff zugelassen ist und wir mit dem Schutz beginnen können", so Oberbürgermeister Dr. Keller. Dazu wurde in kürzester Zeit ein Impfzentrum in der Arena errichtet. Begonnen wird mit den Impfungen mobil in den Seniorenheimen mit insgesamt acht Impfmobilen.

Corona habe aber auch starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und Kultur, erklärt der Oberbürgermeister. Daher wird für die Gastronomie auch für das Jahr 2021 keine Terrassengebühr erhoben.

Und auch das Brauchtum ist stark von Umsatzeinbußen betroffen. "Um unserem CC durch die Krise zu helfen, werden wir den Karneval in diesem Jahr mit 50.000 Euro unterstützen, damit wir danach die Session hoffentlich wieder unbeschwert feiern können", kündigte Oberbürgermeister Dr. Keller an.