Mit Präsenz und Konsequenz zu mehr Sicherheit und Sauberkeit in der erweiterten Altstadt

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "In der erweiterten Altstadt und den angrenzenden Bereichen der Innenstadt wie Carlstadt und Königsallee wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Anliegerinnen und Anlieger, sondern auch unsere zahlreichen Gäste zu Recht mehr Sicherheit und Sauberkeit. Wir wollen, dass sich hier alle wohlfühlen und werden dafür mit Konsequenz und Präsenz für mehr Sauberkeit und Sicherheit sorgen. Dabei setzen wir auf eine Summe von Maßnahmen, die fortwährend evaluiert, verbessert und ergänzt werden."

Bereits seit Beginn des Jahres erarbeitet die von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller initiierte Arbeitsgruppe Stadtsauberkeit Maßnahmen. Nach der aktuellen Bürgerbefragung der Düsseldorf Marketing, die im Sommer durchgeführt wurde, ist Sauberkeit für beinahe alle befragten Düsseldorferinnen und Düsseldorfern sehr wichtig oder eher wichtig (95%). Weitestgehend zufrieden ist mit 51 % der befragten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer etwa die Hälfte.

Und auch das Thema Sicherheit wird seit November 2020 in einer Arbeitsgruppe (u.a. mit Feuerwehr, Ordnungsamt, Dezernat 07, D.LIVE, Büro OB) konsequent angegangen und nun ausgebaut. Hierzu steht Düsseldorf auch im Kontakt mit anderen Städten sowie dem Jugendrat. Oberbürgermeister Dr. Keller: "Wenn, wie am vergangenen Wochenende, in einer Nacht 78 Polizeieinsätze und 36 Strafanzeigen nötig waren - darunter 16 Mal Körperverletzung, zehn Taschendiebstähle und sechs Raube -, dann wollen wir das nicht als Normalität akzeptieren, sondern mit Konsequenz und Präsenz dagegen vorgehen."

Zu den ersten Maßnahmen gehören u.a.:

Konsequenz

•    Konsequente Ausleuchtung am Rheinufer
Ab diesem Wochenende (15. bis 18. Oktober 2021) wird zunächst die Dreieckswiese vor dem KIT durch sechs Lichtmasten beleuchtet, um in Abstimmung mit der Polizei für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Erkenntnisse werden genutzt und evaluiert, um Ausleuchtung am Rheinufer generell zu verbessern.

•    Schranke Mannesmannufer

Um den Verkehr im Bereich des Mannesmannufers und der Berger Allee in den Abend- und Nachtstunden auf ein notwendiges Maß zu beschränken und die Poserszene fernzuhalten, ist seit 1. Oktober die Zufahrt zum Mannesmannufer mit einer Schranke auf Höhe Thomasstraße reglementiert. Die Schranke wird seit diesem Zeitpunkt täglich in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr geschlossen. Ab Freitag, 15. Oktober, wird die Schranke nun an Freitagen und Samstagen in der Zeit von 18 Uhr bis 5 Uhr geschlossen. An Sonntagen und den übrigen Wochentagen bleibt die Schließung, wie bisher, in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr bestehen.

Geöffnet werden kann sie weiterhin von berechtigten Personen mit einer Chipkarte. Berechtigte Personen sind solche, die Anliegerinnen oder Anlieger der Straßen Bäckergasse, Bäckerstraße, Berger Allee, Carlstor, Citadellstraße, Hafenstraße, Horionplatz, Mannesmannufer, Orangeriestraße, Rathausufer und Schulstraße sind. Eine Ausgabe der Chipkarte erfolgt gegen eine Kaution in Höhe von 45 Euro. Polizei, Feuerwehr und sonstige Notdienste erhalten eine Möglichkeit, die Schranke im Einsatzfall zu öffnen.

•    Einschränkungen für E-Scooter und Halbierung der Flotte

Aktuell bestehen erhebliche Probleme mit nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Scootern sowie rasenden E-Scooter-Fahrerinnen und -fahrern, zum Teil sogar unter Alkoholeinfluss.

Für mehr Sicherheit wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf beim Umgang mit den E-Scootern, deren verkehrspolitischer Nutzen fragwürdig ist, zukünftig der gesamte rechtliche Spielraum ausgenutzt. Die Verwaltung legt dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss daher am 27. Oktober 2021 ein E-Scooter Konzept vor.

Dieses sieht planmäßig ab dem 1. Januar 2022 u.a. folgendes vor:
-    Halbierung der Anzahl Scooter im Stadtgebiet
-    Umstellung auf ein stationsbasiertes Fahren (in der Innenstadt sowie in sensiblen Bereichen) und Vergrößerung der Parkverbotszonen an Gewässern sowie an Grünanlagen
-    Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für die Anbieter
-    Anbieter sind aufgefordert, falsch geparkte Scooter unverzüglich zu räumen. Ansonsten wird die Stadt verbotswidrig abgestellte Scooter auf Kosten der Betreiber entfernen – für durchschnittlich 100 Euro pro Einsatz
-    Verstärkte Kontrollen sowie Einsatz von "Rangern" durch die Betreiber, um Verkehrssicherheit zu erhöhen

•    Verschärftes Vorgehen gegen Wildpinkler

Seit August 2021 sind die Bußgelder für das Verrichten der Notdurft als störendes Verhalten im Sinne von § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (sog. Wildpinkeln) deutlich erhöht. Zuvor wurde Betroffenen üblicherweise ein Verwarngeld von 35 Euro angeboten. Nun kann das Bußgeld sogar bis zu 150 Euro betragen – inklusive Gebühren bis zu 178,50 Euro.

Präsenz

•    Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle von Polizei und OSD
Nach dem Vorbild anderer Städte (z.B. Köln, Hansestadt Bremen) soll so bald als möglich, spätestens 1. Quartal, eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Ordnungs- und Servicedienst in der Altstadt entstehen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Polizei haben diese fest verabredet und mit dem Rathausufer 8 einen möglichen Standort identifiziert. Derzeit laufen die Prüfungen der technischen Umsetzung.

•    Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs (ELF)
Der Ordnungs- und Servicedienst soll nicht nur personell, sondern ab Sommer 2022 auch durch ein Einsatzleitfahrzeug gestärkt werden. Das Fahrzeug soll auf einem überlangen Transporter aufbauen und eine autarke Leitstelle mit zwei vollausgerüsteten digitalen Funkplätzen aufnehmen. Herzstück der Technik soll ein vollständig computergestütztes Einsatzsystem sein, welches sämtliche verbaute elektronische Systeme steuert. Neben Außenlautsprechern für öffentlichkeitswirksame Durchsagen soll das Fahrzeug zusätzliche Außenscheinwerfer zur Erhellung des Umfelds und eine externe Stromversorgung erhalten. So kann man es variabel und flexibel an neuralgischen Orten einsetzen.

•    Mehr Präsenz durch mehr OSD-Kräfte

Bereits seit Anfang September sind 30 neue Kolleginnen und Kollegen beim Ordnungs- und Servicedienst eingesetzt. Zudem wurde die Zahl der neuen Auszubildenden beim OSD verdreifacht, sodass nunmehr 26 junge Menschen beim OSD ausgebildet werden. In den kommenden vier Jahren wird der Ordnungs-und Servicedienst um jeweils 30 weitere Mitarbeitende pro Jahr verstärkt werden, sodass es insgesamt einen Zuwachs von 150 Mitarbeitenden geben wird.

• City-Hosts

Nach dem Vorbild Amsterdams sollen ab Frühjahr 2022 freundliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner den Besucherinnen und Besuchern mit Rat zur Seite stehen und ein Auge auf mögliche entstehende Konflikte haben.

•    Bewachung der öffentlichen WCs und weitere Anlagen
Seit Sommer dieses Jahres sind die Toiletten im Bereich der Freitreppe sowie am Burgplatz 3 am Freitagabend und am Samstagabend bis 2 Uhr nachts verlängert geöffnet (normalerweise bis 24 Uhr). Die Toiletten werden durch einen Sicherheitsdienst in der erweiterten Zeit beaufsichtigt. Das Angebot wird pro Wochenende bereits aktuell von ca. 400 Bürgern pro Nacht wahrgenommen. Zudem werden, zunächst bis Ende November, zwei Toilettenwagen temporär am Wochenende an geeigneten Stellen dazu kommen.

•    Einsatz von 2 Müllsaugern / Gluttons 7 Tage/ Woche tagsüber
Bereits seit Januar 2021 wurden zwei Müllsauger ("Glutton" = engl. für "Vielfraß") angeschafft, die 7 Tage die Woche tagsüber im Einsatz sind. Der zusätzliche dritte elektrische Müllsauger wird ab 2022 in Stadtteilzentren, insbesondere in den Fußgängerzonen, eingesetzt. Mit diesem Gerät können insbesondere auch kleine Abfälle wie Zigarettenstummel aus Ritzen entfernt werden.

•    Zusätzliche Leerung und Standortreinigungen von Papiercontainern
Es werden 12 stark frequentierte Altpapiercontainer in dicht besiedelten Gebieten häufiger geleert: Von vorher meist drei- und vereinzelt viermal wöchentlich wurde der Leerungsrhythmus auf fünf- oder sechsmal pro Woche erhöht. In allen Stadtteilen werden bei Meldungen zu überfüllten Altpapiercontainern oder zu nicht angemeldetem Sperrmüll zusätzlich angeschaffte Fahrzeuge eingesetzt, um Abfallablagerungen zeitnah zu entfernen.

•    Zusätzliche Entfernen von Sperrmüll
Stadtweit soll ab kommendem Jahr ein weiteres, flexibel nutzbares Sperrmüll-Pressfahrzeug, mit dem außerhalb der routinemäßigen Sperrmüll-Sammeltouren einzelne gemeldete größere Müllhaufen entfernt werden, eingesetzt werden. Dies aber nicht nur in der zurzeit "gebeutelten" Altstadt, sondern stadtweit.

•    Zusätzliche Einzelreinigungsteams
Bereits seit Juni 2021 werden in der Altstadt und der näheren Umgebung am Wochenende (Sa/ So/Feiertage 11 – 19 Uhr) sogenannte "Einzelreiniger" eingesetzt, also Mitarbeiter der AWISTA, die mit Handkarren und Besen kleine Verschmutzungen aufnehmen und Abfallbehälter leeren.

•    Zusätzliche Reinigung und Leerung in Parks und Ersatz von 200 Papierkörben (30-40 L) durch Modelle mit 100L Fassungsvermögen
Im Laufe des Jahres 2022 werden 200 kleine Papierkörbe in Parks (30-40 Liter) durch Modelle mit 100 Litern Fassungsvermögen ersetzt werden Zudem sollen ab 2022 neben den routinemäßigen Reinigungsdurchgängen bei der Stadt "Einsatzteams" für Grünanlagen und Straßen eingesetzt werden, die flexibel Abfallablagerungen entfernen. Diese Einsatzteams können so auch zeitnah auf Meldungen reagieren, die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über die Stadtsauberkeitsapp "Düsseldorf bleibt sauber" an die Stadt richten und zusätzliche routinemäßige Reinigungen und Behälterleerungen in Parks insbesondere am Wochenende durchführen. Denn: Als besonders störende Verunreinigungen werden von den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern "Take-away"-Verpackungen, Picknick-Müll in Parks, Hundekot und generell überfüllte Papierkörbe genannt.

* zusätzliche Reinigung (& Konzept) Landskrone
Die Fläche wird montags bis freitags zweimal pro Tag und samstags und sonntags einmal pro Tag und der Weg zusätzlich zwei- bis dreimal pro Woche mit Wasser gesäubert. Zudem wird der Bereich wird seit Juni 2021 ergänzend durch die oben bereits genannten Einzelreiniger und auch unter Einsatz eines Müllsaugers gereinigt.

Parallel dazu wird der Bereich der Landskrone überplant, da eine geschlossene Vegetationsdecke sich weder zwischen den Sitzstufen noch an den Böschungsbereichen etablieren konnte. Ziel ist es, eine geschlossene Vegetationsdecke im Bereich der Uferbereiche zu entwickeln. Dabei müssen die auszuwählenden Pflanzen dem Nutzungsdruck gewachsen sein und für Gänse als Nahrungsquelle unattraktiv sein. An dem Konzept wird zurzeit gearbeitet. Die Umsetzung soll im 1. Quartal nächsten Jahres erfolgen.

Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen

Umweltdezernentin Helga Stulgies: "Für ein sauberes Stadtbild lassen wir wilden Müll zügig entfernen und sorgen auch in den Parks der Stadt wieder für Wohlfühlatmosphäre. Zudem greifen wir auch im Bereich Vermüllung konsequent durch – unsere sogenannten Mülldetektive haben seit Mitte 2020 rund 1.900 Ermittlungs- und  Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Müllsünder eingeleitet."

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen. Dunkle, dreckige Ecken tragen nicht zum Sicherheitsgefühl bei. Daher setzen wir neben verstärkter Präsenz des OSD und seiner besseren Ausstattung auch auf Licht, Sauberkeit und einer durch eine gemeinsame Anlaufstelle auch nach außen sichtbaren Kooperation von Stadt und Polizei. Das ist jedoch nur der Anfang. Wir werden dies ständig verbessern und ausbauen."

Ein Video zu diesem Thema finden Sie im Laufe des Tages auf YouTube unter: www.youtube.com/stadtduesseldorf