Bundestagswahl 2025

Auf den ersten Blick mag es wie eine rein nationale Entscheidung scheinen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar 2025 ihre Stimme für den neuen Bundestag abgeben. In der Realität stellt die anstehende Bundestagswahl allerdings nicht nur die Weichen für die nationale Politik in Deutschland, sondern auch für die Zukunft der Europäischen Union.

Tatsächlich betrifft die Bundestagswahl weit mehr als nur innenpolitische Themen ­­­– die Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, haben Auswirkungen auf die europäische Zusammenarbeit und Politikgestaltung in ganz Europa. Themen wie Klimaschutz, Wirtschaftspolitik, Migration oder Sicherheit sind längst keine nationalen Herausforderungen mehr, sondern erfordern eine enge Kooperation zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten. Trifft Deutschland konkrete Maßnahmen, sind diese zudem oft Bestandteil übergreifender europäischer Planung, was einen kontinuierlichen Austausch voraussetzt und zeitgleich eine Zusammenarbeit erfordert, die deutsche Politik und europäische Entscheidungsfindung eng miteinander verknüpft.

Die Zusammensetzung des Bundestags und die daraus hervorgehende Regierungskonstellation werden daher direkten Einfluss auf die deutsche Europapolitik nehmen. Die Ministerinnen und Minister, die nach der Wahl ernannt werden, nehmen im Europäischen Rat stellvertretend für Deutschland an jeglichen entscheidenden Verhandlungen auf EU-Ebene teil und prägen so die Entwicklung europäischer Richtlinien und Verordnungen. Für Regelungen, die von der EU erlassen werden, braucht es in vielen Fällen die Umsetzung in nationales Recht. Entsprechend groß ist der Einfluss der Bundesregierung darauf, wie EU-Vorgaben in Deutschland angewendet werden, etwa im Bereich der Energiewende oder des Arbeitsmarktes. Die Schlüsselrolle kommt dabei dem gewählten Bundestag zu, der über nötige Anpassungen deutscher Rechte entscheidet. Auch hier zeigt sich deutlich, wie eng die Verknüpfung von nationaler und europäischer Politik tatsächlich ist.

Die Bundestagswahl stellt eine Entscheidung über die politische Ausrichtung in Deutschland dar, doch ihre Auswirkungen umfassen auch weitgehende Politik auf EU-Ebene. In jeder Bundestagswahl steckt somit auch Europa – die Wählerinnen und Wähler entscheiden nicht nur über Deutschland, sondern nehmen mit ihrer Stimme auch Einfluss auf die Richtung, die Europa künftig einschlagen wird.