Leitlinien für die nächste EU-Kommission

Nach der Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission am 18. Juli 2024 veröffentlichte sie die neuen politischen Leitlinien für die Legislaturperiode von 2024–2029. Die Leitlinien beinhalten Strategien und definieren zentrale Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten aus den Schwerpunktbereichen nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, Führung in der Welt und greifbare Ergebnisse in Europa. Die politischen Leitlinien und Ziele sollen europäische Stärke und Geschlossenheit schaffen.

Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit

Herausforderungen wie unlauterer Wettbewerb, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und fehlender Kapitalzugang erfordern eine Lösung durch die Europäische Wohlstandsoffensive. Ein Fokus liegt auf Bürokratieabbau und einheitlichen Vorschriften, insbesondere zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen. In den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode wird ein „Clean-Deal“ für die Industrie angestrebt, um das Ziel einer Emissionsreduktion von 90% bis 2024 zu erreichen. Zudem wird an einer einheitlichen Buchungsplattform für Ticketdienste und an der Überwindung medizinischer Engpässe gearbeitet. Die Entwicklung von KI-Methoden und Forschung wird durch den EU-Forschungsrat und die europäische Aus- und Weiterbildung unterstützt.

Verteidigung und Sicherheit

Die EU plant eine Europäische Verteidigungsunion aufzubauen und ein Kommissionsmitglied für Verteidigung zu ernennen. Der Europäische Verteidigungsfonds soll dabei finanziell unterstützen. Es wird an einer Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus gearbeitet, wobei Europol personell aufgestockt werden soll. Weitere Maßnahmen umfassen sichere See- und Landgrenzen, faire Migration und den Schutz vor Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut durch faire Löhne und geringe Lebenshaltungskosten sind Schwerpunkte im Bereich sozialer Gerechtigkeit. Eine Investitionsplattform für Wohnraum, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, soll Ungleichheiten im Wohnbereich verhindern. Themen wie psychische Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und Unterstützung der LGBTQ-Community sollen in der Arbeit der Kommission hervorgehoben werden. Außerdem wird eine Kooperation des EU-Haushaltes mit der Agrarpolitik angestrebt, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit werden durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Führung in der Welt und greifbare Ergebnisse in Europa

Die EU wird ihre internationale Präsenz erweitern und ihre außenpolitischen Initiativen intensivieren. Dies schließt die Unterstützung von Kandidatenländern für einen EU-Beitritt sowie diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung und Krisenbewältigung ein, beispielsweise durch die Vertiefung der Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und den Einsatz für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. Diese Ziele sollen durch einen stärkeren Haushalt, erweiterte Finanzinstrumente und engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament angestrebt werden.

Weitere Informationen zu den Leitlinien finden Sie hier.