Grundsätzlich sind die Eltern bzw. der Elternteil, bei dem das Kind lebt, beitragspflichtig.

Bei getrennt lebenden Eltern, die ein Wechselmodell (50:50) praktizieren, ist auch das Einkommen beider Elternteile maßgeblich.

Die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) und in der Kindertagespflege ist in allen Einkommensstufen beitragsfrei.

Elternbeiträge sind für jeden Monat zu zahlen, in dem ein gültiger Betreuungsvertrag besteht. Sie werden immer für den vollen Monat erhoben. Also auch, wenn die Betreuung (bspw. durch die Sommerferien) nur einige Tage im Monat erfolgte.

Und auch wenn das Kind bereits im September das 3. Lebensjahr vollendet, ist für den Monat August ein Elternbeitrag zu zahlen.

Besuchen mehrere Kinder von zusammenlebenden Eltern gleichzeitig Einrichtungen, für die ein Elternbeitrag von der Stadt Düsseldorf erhoben wird, so ist nur ein Elternbeitrag zu zahlen. Dabei wird immer der höchste Beitrag, der sich nach dem Einkommen und der Betreuungsart ergibt, erhoben.

Die Regelung der Geschwisterkindermäßigung gilt nur für öffentlich geförderte Düsseldorfer Betreuungsangebote für Beitragspflichtige mit Wohnsitz in Düsseldorf.

Ab dem 01.08.2020 ist gemäß §50 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30.09. das vierte Lebensjahr vollendet haben werden, ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei (sogenannte beitragsfreie 4-Jährige).

Wenn neben dem beitragsfreien 4-jährigen Kind noch ein Kind oder mehrere Kinder gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, Tagespflege oder die OGS in Anspruch nehmen, wird das beitragsfreie 4-jährige Kind als Zahlkind berücksichtigt, so dass die Elternbeiträge für alle anderen gleichzeitig betreuten Kinder entfallen.

Sollte diese Konstellation auf Sie zutreffen, sprechen Sie bitte Ihre zuständige Sachbearbeiterin bzw. ihren zuständigen Sachbearbeiter an.

Soweit Ihr Kind in einer städtischen Einrichtung untergebracht ist und an der Mittagsverpflegung teilnimmt, wird von Ihnen ein Verpflegungsentgelt erhoben. Daher kann es sein, dass monatlich ein Elternbeitrag und ein Verpflegungsentgelt abgebucht werden.

Elternbeiträge können im Wege der Einkommensteuererklärung als Kinderbetreuungskosten einkommensmindernd geltend gemacht werden. Dafür legen Sie dem Finanzamt bitte den Elternbeitragsbescheid sowie Nachweise Ihrer Zahlungen (bspw. Kontoauszüge) vor. Bescheinigungen über die gezahlten Beträge werden nicht ausgestellt.

Das Verpflegungsentgelt kann nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Die erforderlichen Nachweise können Sie per Post (Postanschrift: Stadtverwaltung Amt 51/15, 40200 Düsseldorf), per Fax oder per E-Mail einreichen. Unterlagen, die Sie per E-Mail versenden, fügen Sie bitte als PDF-Dokument bei. Bilddateien (z. B. mit dem Handy abfotografiert) lassen sich hier nicht weiter verarbeiten. Hier empfiehlt sich ebenfalls eine Umwandlung ins PDF-Format.

Wichtig:

Ein Versand per Mail erfolgt auf eigenes Risiko, da die Übermittlung nicht verschlüsselt wird.

Das im Kalenderjahr (01.01.-31.12.) tatsächlich erzielte Brutto-Einkommen ist maßgeblich.

Damit ist die Summe der positiven Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz gemeint, nicht das zu versteuernde Einkommen. Welche Nachweise Sie einreichen müssen, entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle.

Wenn Sie Ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, einem Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erwirtschaften, ist zunächst von Ihnen eine Selbsteinschätzung über das voraussichtliche Einkommen abzugeben. Darüber hinaus können der letzte Einkommensteuerbescheid oder eine GuV bzw. BWA vorgelegt werden.

In jedem Fall müssen nachträglich die jeweiligen Steuerbescheide (Achtung: Bitte immer alle Seiten inkl. Erläuterungen) vorgelegt werden, damit die bisherige Festsetzung überprüft werden kann.

Sonderzuwendungen, wie z.B. Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld sind Einkommensbestandteil. Die jeweilige Höhe ist nachzuweisen; anderenfalls wird grundsätzlich ein 13. Monatsgehalt hinzugerechnet. Auch sonstige Gratifikationen sind Einkommensbestandteil und müssen angegeben und nachgewiesen werden.

Sofern Sie keine Sonderzuwendungen von Ihrem Arbeitgeber erhalten, reichen Sie bitte eine entsprechende Bescheinigung Ihres Arbeitgebers ein.

Die anerkannten steuerlichen Kinderfreibeträge werden ab dem dritten Kind vom ermittelten Einkommen abgezogen. Als Nachweis wird der aktuelle Einkommensteuerbescheid benötigt.

Die Kinderfreibeträge des ersten und zweiten Kindes bleiben unberücksichtigt.

Soweit Sie keine oder nicht ausreichende Nachweise über Ihre Einkommenssituation übersandt haben, ist gemäß § 7 Abs. 3 der Elternbeitragssatzung (EBS) der entsprechend der Betreuungsform höchste Elternbeitrag festgesetzt.

Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit geklärt werden kann, welche Unterlagen noch von Ihnen vorgelegt werden müssen, damit eine Prüfung der bisherigen Festsetzung erfolgen kann.

Sofern Sie einen Anspruch auf Kostenübernahme für das Verpflegungsentgelt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) haben, müssen Sie diesen Nachweis hier vorlegen.

Erst nach Vorlage wird für die Dauer der Leistung sowohl der Beitrag als auch das Verpflegungsentgelt nicht erhoben.

Bitte denken Sie daran, rechtzeitig den BuT-Antrag zu verlängern und erneut vorzulegen, da anderenfalls das Verpflegungsentgelt wieder erhoben wird.

Der BuT-Berechtigungsnachweis ist immer nur begrenzt gültig und muss vor Ablauf immer neu verlängert und hier vorgelegt werden. Bitte beantragen Sie eine Verlängerung bei der zuständigen Stelle.

• Soweit Ihr Jahres-Bruttoeinkommen unterhalb von 30.000 Euro liegt, werden keine Elternbeiträge erhoben.
• Kinder zwischen dem 3. Lebensjahr und dem Schuleintritt sind in allen Einkommensstufen beitragsfrei.
• Inhaber eines aktuell gültigen Düsselpasses werden in der 1. Einkommensstufe festgesetzt.
• Empfänger von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld sind für die Dauer des Bezuges dieser Leistungen von den Elternbeiträgen befreit.
• Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung für das Verpflegungsentgelt ("Berechtigungsnachweis für das gemeinschaftliche Mittagessen") im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) wird ebenfalls für die Dauer der Leistung kein Elternbeitrag erhoben.

Besonderheiten beim Wohngeld:

Soweit Ihr Wohngeldanspruch abgelehnt wurde, weil sich - im Rahmen der Einkommensprognose (§ 15 Abs. 1, § 24 Abs. 2 Wohngeldgesetz) – ein Wohngeldanspruch ausschließlich unter Berücksichtigung der Zahlung von Kinderbetreuungskosten ergeben würde, hat die Wohngeldbehörde Ihnen mit dem Ablehnungsbescheid zu bescheinigen, dass sich ein Wohngeldanspruch ausschließlich nach Abzug der Kinderbetreuungskosten vom wohngeldrechtlichen Einkommen ergeben würde.
► Unter Vorlage einer solchen Bescheinigung wird ebenfalls kein Elternbeitrag erhoben.

Unter bestimmten Umständen kann es jedoch für Eltern vorteilhafter sein, auf den Erlass der Kinderbetreuungskosten zu verzichten. Das wäre dann der Fall, wenn der zu erwartende Elternbeitrag niedriger ausfällt als der Wohngeldanspruch und der damit einhergehende Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen.
► Den Verzicht auf den Erlass der Kinderbetreuungskosten müssen Sie gegenüber dem Jugendamt (Fachbereich Elternbeitrag) schriftlich erklären.

Eine Veränderung Ihres Einkommens können Sie uns jederzeit mitteilen.

Bei einer Erhöhung Ihres Einkommens sind Sie verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen.

Bitte reichen Sie dafür aktuelle Einkommensnachweise ein, aus denen sich Art und Zeitpunkt der Änderung ergeben (bspw. die erste Abrechnung eines neuen Arbeitgebers oder Leistungsbescheid des Arbeitsamtes). Da die Basis für die Berechnung Ihr Jahreseinkommen ist, brauchen wir bei einer solchen Änderung immer auch die letzte alte Abrechnung. Sobald Ihnen der Steuerbescheid vorliegt, reichen Sie diesen bitte nach.

Maßgeblich sind die Bruttojahreseinkünfte. Der monatliche Beitrag ist für das ganze Jahr in dieser Stufe einzuordnen.

Vom Jugendamt erhalten Sie Bescheide und/oder Rechnungen mit 13-stelligen Kassenzeichen. Diese geben Sie bitte bei jeder Rückfrage und allen Einzahlungen an. Soweit Sie Mahnungen bzw. Zahlungserinnerungen von der Stadtkasse erhalten, wird Ihnen zusätzlich ein 16-stelliger Vertragsgegenstand mitgeteilt. In der Regel wird das Kassenzeichen in Klammern stehend zusätzlich angegeben. Beide Nummern beziehen sich auf ein und denselben Vorgang.

Bitte informieren Sie uns unverzüglich über einen Umzug.

Bitte informieren Sie uns unverzüglich über eine Trennung. Wichtig hierbei ist der genaue Zeitpunkt und bei wem das Kind dauerhaft verbleibt, bzw. ob ein Wechselmodell (50:50) praktiziert wird.

Für den Zeitpunkt der Trennung ist das Ummelde-Datum in den Einwohnermeldedaten maßgeblich.

Erst im Monat nach Eintritt der Änderung (Ummeldung) kann der Elternbeitrag neu berechnet und festgesetzt werden.

Zur Neuberechnung werden aktuelle Einkommensnachweise sowie Nachweise über den erhaltenen Unterhalt benötigt.

Gemäß §90 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) wird der Kostenbeitrag auf Antrag (ggfl. teilweise) erlassen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zumutbar ist.

Um zu prüfen, ob dies auf Sie zutrifft, kann formlos ein solcher Übernahme- bzw. Erlassantrag gestellt werden. Im Rahmen des Prüfverfahrens werden Sie gebeten, weitere Unterlagen zu Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation vorzulegen (u.a. Nachweise zu Ihren Kosten wie Mietvertrag, Versicherungsbeiträge etc. sowie Kontoauszüge).