Informationen zu Elternbeiträgen

Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (ganz gleich in welcher Trägerschaft), in der OGS oder in der Kindertagespflege haben die Eltern einen einkommensabhängigen Elternbeitrag an das Jugendamt zu entrichten. Die Betreuung in einer Kita oder in der Kindertagespflege ist für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt beitragsfrei.

Für die Festsetzung des Beitrages müssen dem Jugendamt Einkommensnachweise (siehe untenstehende Tabelle »Einnahmearten«) vorgelegt werden. Grundlage für die Beitragshöhe sind die Einkünfte beider Elternteile.
Sofern von den Beitragspflichtigen keine oder nicht ausreichende Einkommensnachweise vorgelegt werden, wird der entsprechend der Betreuungsform höchste Elternbeitrag festgesetzt.

Erläuterungen zu den Einkünften

Anzugeben sind die Einkünfte aus den jeweiligen Einkommensarten. Vereinfacht dargestellt handelt es sich hier bei den zu berücksichtigenden Einkünften um die Bruttoeinnahmen abzüglich der Werbungskosten.
Sofern das Kind mit beiden Elternteilen zusammenlebt, sind die Einkünfte der Kindesmutter sowie des Kindesvaters nachzuweisen.
Maßgeblich bei der Bemessung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Soweit sich die Einkünfte dauerhaft verändern, sind die zu erwartenden Einkünfte anzugeben und nachzuweisen (z.B. Arbeitsaufnahme im lfd. Jahr, Bezug von Elterngeld, sonstige Veränderungen).
Sonderzuwendungen, wie z.B. Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld sind Einkommensbestandteil; ohne Nachweis wird grundsätzlich von einem 13. Monatsgehalt ausgegangen.
Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften) sowie mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Die positiven Einkünfte können der jeweiligen Rubrik des Steuerbescheides entnommen werden.
Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich in der Regel aus Ihrem Steuerbescheid (und zwar in der Zeile »Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit«), wobei die Werbungskostenpauschale von zur Zeit 1.000 Euro jährlich abzuziehen ist (durch Vorlage des Steuerbescheides nachgewiesene höhere Werbungskosten werden anerkannt).
Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit handelt es sich bei den positiven Einkünften um Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben.
Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen (z.B. Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt, Schichtzulagen, geldwerter Vorteil PKW, etc.), einschließlich öffentlicher Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Eltern-/Kindergartenbeitrag gezahlt wird sind hinzuzurechnen.
Bezieht ein Elternteil Einkünfte als Beamtin/Beamter (siehe hierzu § 5 Absatz 1 der Elternbeitragssatzung), so wird ein Betrag von 10 Prozent der ermittelten Einkünfte, vor Abzug eines eventuellen Freibetrages, hinzugerechnet.
Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge der ermittelten Einkünfte abzuziehen.
Auf Antrag werden Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Kinder- und Jugendhilfegesetz). Der Antrag ist beim Jugendamt der Stadt Düsseldorf zu stellen.
Inhaber eines aktuell gültigen Düsselpasses werden in der 1. Einkommensstufe festgesetzt.
Empfänger von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld sind für die Dauer des Bezuges dieser Leistungen von den Elternbeiträgen befreit.
Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung für das Verpflegungsentgelt ("Berechtigungsnachweis für das gemeinschaftliche Mittagessen") im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) wird ebenfalls für die Dauer der Leistung kein Elternbeitrag erhoben.

Einnahmearten

In der folgenden Auflistung werden alle Einnahmearten aufgeführt, die für die Ermittlung des Brutto-Jahreseinkommens der gesamten Familie in Frage kommen.

Bitte schicken Sie alle erforderlichen Belege mit dem Ausdruck Ihres ausgefüllten und unterschriebenen PDF-Formulars »Verbindlichen Erklärung zur Erhebung von Elternbeiträgen« an die zuständige Bearbeitungsstelle Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte.

Gerne können Sie Ihre Unterlagen auch per E-Mail an elternbeitrag@duesseldorf.de versenden. Bitte fügen Sie diese ausschließlich in Form von PDF-Dokumenten bei. Bitte beachten Sie, dass andere Dateiformate und Dateianhänge mit über 10 MB gegebenenfalls durch die Firewall der Stadt Düsseldorf abgewiesen werden und wir Ihre Unterlagen dadurch nicht erhalten. Der Versand per Mail erfolgt auf eigenes Risiko, da die Übermittlung nicht verschlüsselt wird.

Einkunftsart:	bitte folgende(n) Beleg(e) beifügen:
nichtselbstständige Arbeit (vorangegangenes Kalenderjahr)	Dezember-Gehaltsabrechnungen (nicht die "Lohnsteuerbescheinigung"!)
nichtselbstständige Arbeit (laufendes Kalenderjahr)	die letzten drei Gehaltsabrechnungen
Gewerbebetrieb	Einkommensteuerbescheid
Land- und Forstwirtschaft	Einkommensteuerbescheid
Kapitalvermögen (abzüglich Werbungskosten/Sparerfreibetrag)	Einkommensteuerbescheid
Vermietung und Verpachtung	Einkommensteuerbescheid
Krankengeld	Bescheid der Krankenkasse
Arbeitslosengeld	Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld	Bescheid
Sozialhilfe	Bescheid
Asylbewerberleistungen	Bescheid
Renten oder Pensionen	Bescheid
immer anzugeben: Elterngeld (nicht das Kindergeld)	Bescheid
Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss	Bescheid, Beschluss, Überweisungsbelege oder andere Bescheinigungen
Wohngeld	Wohngeldbescheid
geringfügige Tätigkeit (Minijob/450-Euro-Job)	Gehaltsabrechnung
steuerfreie Einnahmen	Gehaltsabrechnung
sonstige Einnahmen	Belege

Bei den Einkünften handelt es sich nicht um das zu versteuernde Einkommen.

Weitere Hinweise:
Sonderzuwendungen, wie z. B. Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld sind Einkommensbestandteil. Die jeweilige Höhe ist nachzuweisen; anderenfalls wird grundsätzlich ein 13. Monatsgehalt hinzugerechnet. Auch sonstige Gratifikationen sind Einkommensbestandteil und müssen angegeben und nachgewiesen werden.

Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt vorbehaltlich einer Prüfung der Einkommensunterlagen.

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