Immer mehr Bausteine des städtischen Gesamtkonzepts unter dem Fünfklang "Konsequenz, Präsenz, Prävention, Sauberkeit und Events" zur Unterstützung der Polizei für eine sicherere Düsseldorfer Altstadt werden realisiert oder stehen kurz vor der Einführung.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Gemeinsam mit der Polizei, aber auch unseren weiteren Partnern wie Awista, D.Live und Düsseldorf Marketing arbeiten wir kontinuierlich daran, durch viele größere und kleinere Maßnahmen, die sich zu einem Gesamtkonzept aus Konsequenz, Präsenz, Prävention, Sauberkeit und Events zusammenfügen, die Arbeit der Polizei für eine sicherere Altstadt zu unterstützen."

Ordnungs- und Rechtsdezernent Christian Zaum: "Als Ordnungsdezernent stelle ich erfreut fest, dass die Personalaufstockung beim OSD weiter voran schreitet und auch die neue Kolleginnen und Kollegen mit viel Engagement bei der Arbeit sind. Wir werden bei der Aufstockung nicht nachlassen."

140 Tage nach der Pressekonferenz zum Thema "Sicherheit und Sauberkeit in der erweiterten Altstadt" geben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Ordnungsdezernent Christian Zaum einen Überblick über den Stand dieser ergänzenden Maßnahmen:

• Konsequente Ausleuchtung am Rheinufer – Oktober 2021 eingeführt, wird fortgeführt und in 2022 ausgebaut

Die Beleuchtung der Wiese vor dem KIT, die Mitte Oktober 2021 eingeführt wurde, hat sich bewährt und wird fortgeführt. Eine optimierte LED-Beleuchtung auf der Rheinuferpromenade ("Häuserseite"), die für mehr Sicherheit durch mehr Licht sorgt ohne dabei die Anwohner zu stören, soll im 2. Quartal realisiert sein. Eine stärkere Beleuchtung der "Perlenkette" (Rheinuferpromenade/Rheinseite) durch moderne und hellere Leuchtmittel wird weiter angestrebt – hier sind die Belange der Stadtbildgestaltung, die des Urheberschutzes und des neu in Kraft tretenden Naturschutzgesetzes noch abzuwägen.

• Schranke Mannesmannufer – Oktober 2021 eingeführt und bewährt

Die nächtliche Schließung der Schranke auf Höhe Thomasstraße (seit 1. Oktober 2021) hat sich ebenfalls bewährt. Die Autoposerszene konnte hier erfolgreich zurückgedrängt werden.

• Einschränkungen für E-Scooter und Reduzierung der Flotte – wirksam zum 15. April 2022

Die ersten 23 Abstellflächen für E-Scooter wurden in der Innenstadt eingerichtet. Die Gesamtflottenzahl der E-Scooter ist mittlerweile auf 8.400 Fahrzeuge festgesetzt worden – zuvor waren es, Stand August 2021, noch 12.700 Fahrzeuge. Dabei wird das Stadtgebiet für das Sharing-Angebot in drei Gebiete aufgeteilt. Gebiet A mit 1.800 Fahrzeugen umfasst die Altstadt, Carlstadt und Stadtmitte. Das Angebot erfolgt hier nur stationsbasiert. Im Gebiet B (Pempelfort, Golzheim, Derendorf, Mörsenbroich, Düsseltal, Flingern-Nord, Flingern-Süd, Oberbilk, Friedrichstadt, Unterbilk, Bilk, Niederkassel und Oberkassel) wird die Flottengröße auf 4.900 Fahrzeuge begrenzt. Dort werden die Fahrzeuge im so genannten free-floating-Prinzip angeboten, in sensiblen Gebieten wie Stadtteilzentren werden Sharing-Stationen eingerichtet. Im restlichen Stadtgebiet (Gebiet C) gilt "free-floating" bei einer Flottengröße von 1.700 Fahrzeugen. Gemeinsam mit einer höheren Nutzungsgebühr tritt dies zum 15. April 2022 in Kraft.
Zudem wird für 2023 eine Ausschreibung für die E-Scooter stattfinden, um die Zahl der Anbieter in der Stadt zu reduzieren.

• Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und OSD am Rathausufer 8 - wird voraussichtlich bis Sommer 2022 realisiert

Nach dem Vorbild anderer Städte (zum Beispiel Köln, Hansestadt Bremen) haben die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Polizei eine gemeinsame Anlaufstelle am Rathausufer 8 fest verabredet. Es sind technische Umbauten notwendig. Dies wird voraussichtlich bis Sommer 2022 realisiert.

• Verschärftes Vorgehen gegen Wildpinkler – August 21 eingeführt und bewährt

Seit August 2021 sind die Bußgelder für das Verrichten der Notdurft als störendes Verhalten im Sinne von § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (sog. Wildpinkeln) deutlich erhöht. Nun kann das Bußgeld sogar bis zu 150 Euro betragen – inklusive Gebühren bis zu 178,50 Euro. Bis jetzt wurden 554 Bußgelder wegen "Wildpinkelns" erhoben.

• Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs (ELF) – Beschaffung läuft

Die Beschaffung des Einsatzleitfahrzeugs, das mit einer autarken Leitstelle mit zwei vollausgerüsteten digitalen Funkplätzen, Außenlautsprechern für öffentlichkeitswirksame Durchsagen und zusätzlichen Außenscheinwerfern zur Erhellung des Umfelds ausgestattet werden soll, läuft auf Hochtouren.

• City-Hosts – starten im April 2022

Die bereits angekündigten "City-Hosts" nach dem Vorbild Amsterdams werden ab April in der erweiterten Altstadt unterwegs sein und freitags und samstags als freundliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Besucherinnen und Besuchern fungieren sowie ein Auge auf mögliche entstehende Konflikte haben. Die sechs Mitarbeitenden werden in zwei Teams unterwegs sein. Die Federführung dabei hat D.Live in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Düsseldorf übernommen.

• Waffenverbotszone – eingeführt im Dezember 2021

Die auf Vorschlag der Stadt Düsseldorf vom Land NRW zum 21. Dezember 2021 eingerichtete Waffenverbotszone ermöglicht der zuständigen Polizei Düsseldorf nun auch anlassunabhängig zu kontrollieren.

• Präventions-Konzept – wird Sommer 2022 eingeführt

Ein Konzept für den Einsatz mobiler multiprofessioneller Teams vor Ort wird derzeit unter Federführung des Jugendamtes erarbeitet. Hier fließen Erfahrungen und Ansätze der verschiedenen aufsuchenden Arbeitsfelder ein. Ziel ist die Umsetzung im Sommer 2022.

• Alkoholverkaufsverbot an Kiosken – in Klärung mit dem Land

Zum  Vorschlag der Landeshauptstadt Düsseldorf, dass das Land die rechtlichen Voraussetzungen schafft, um ein kommunales, örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot einzuführen, finden derzeit Gespräche mit dem Land/Innenministerium statt.

• Mehr Events in der erweiterten Altstadt – wird in 2022 umgesetzt

Um ein gemischteres Publikum anzulocken, wird der Bereich der erweiterten Altstadt verstärkt für größere und kleinere Events externer Veranstalter genutzt. Bis Ende des Jahres sind es derzeit rund 30 geplante Veranstaltungen. Flankierend werden Kunstaktionen im Bereich des Unteren Rheinwerft geprüft.

• Mehr Präsenz durch mehr OSD-Kräfte – 2021 eingeführt und wird weiter ausgebaut

Bereits seit Anfang September sind mittlerweile 48 neue Kolleginnen und Kollegen beim Ordnungs- und Servicedienst eingestellt. Zudem wurde die Zahl der neuen Auszubildenden beim OSD verdreifacht, sodass nunmehr 26 junge Menschen beim OSD ausgebildet werden. 2021 und auch 2022 wurden jeweils 30 neue Stellen geschaffen, in den kommenden drei Jahren werden jeweils 30 weitere Mitarbeitende dazu kommen, sodass es insgesamt einen Zuwachs von 150 Mitarbeitenden in den städtischen Außendiensten geben wird.

• Bewachung der öffentlichen WCs und weitere Anlagen – Sommer 2021 eingeführt und seit Ende 2021 weiter ausgebaut

Seit Sommer vergangenen Jahres sind die Toiletten im Bereich der Freitreppe sowie am Burgplatz 3 am Freitagabend und am Samstagabend bis 2 Uhr nachts verlängert geöffnet und werden durch einen Sicherheitsdienst in der erweiterten Zeit beaufsichtigt. Am Apolloplatz und am Kay-und-Lore-Lorentz-Platz befinden sich seit Ende 2021 weitere mobile Toilettencontainer.

• Anti-Graffiti-Stromkästen – werden April 2022 eingeführt

Ab April werden bis zu zehn Stromkästen an besonders exponierten Stellen mit Motiven des Künstlers Jacques Tilly versehen.

• Einsatz von 2 Müllsaugern / Gluttons 7 Tage/ Woche tagsüber – Januar 2021 eingeführt und Januar 2022 um einen weiteren Glutton erweitert

Zu den im Januar 2021 angeschafften zwei Müllsaugern ("Glutton" = engl. für "Vielfraß"), die 7 Tage die Woche tagsüber im Einsatz sind ist nun seit Anfang Januar 2022 ein dritter elektrischer Müllsauger in Stadtteilzentren, insbesondere in Fußgängerzonen, unterwegs.

• Zusätzliche Einzelreinigungsteams – Juni 2021 eingeführt und fortgeführt

Bereits seit Juni 2021 werden in der Altstadt und der näheren Umgebung am Wochenende (Sa/ So/Feiertage 11 – 19 Uhr) sogenannte "Einzelreiniger" eingesetzt, also Mitarbeiter der AWISTA, die mit Handkarren und Besen kleine Verschmutzungen aufnehmen und Abfallbehälter leeren. An diesem Konzept wird auch im laufenden Jahr 2022 festgehalten, bei Bedarf wird der Umfang der Einsätze erweitert.

• Geplantes Einsatzteam "Stadtsauberkeit" des Amtes für Verkehrsmanagement – wird Sommer 2022 eingeführt

Im Amt für Verkehrsmanagement wird bis Sommer 2022 ein "Einsatz-Team" zur Verbesserung der Sauberkeit auf Straßen und insbesondere auf Stadtplätzen installiert werden. Dieses Team soll verschiedene Aufgaben erfüllen, z.B. die Erfassung von Abfällen, die Flächenreinigung (z.B. per Hochdruck-Gerät Taubenkot entfernen) und die Entfernung z.B. von Graffiti oder Urin-Resten von Brücken etc.

• Geplantes Einsatzteam "Stadtsauberkeit" des Garten-, Friedhofs- und Forstamts – wird im Sommer 2022 eingeführt

Auch das Gartenamt plant ein zusätzliches Einsatzteam "Stadtsauberkeit", das ebenfalls Mitte des Jahres 2022 seine Arbeit aufnehmen soll. Um diese Vakanz temporär zu kompensieren, hat das Gartenamt in Abstimmung mit dem Umweltamt zusätzliche Reinigungsleistungen der AWISTA beauftragt. Die AWISTA ist seit dem 1. Januar 2022 aktiv und wird voraussichtlich einen Folgeauftrag für das zweite Quartal erhalten. Der Schwerpunkt liegt auf der Wochenendreinigung in Anlagen und auf Stadtplätzen in der Innenstadt und im Umfeld. Im Rahmen dieser Leistungen kümmert sich die AWISTA auch um die Gewässerreinigung im Bereich der Landskrone.

• Umgestaltung Landskrone – wird voraussichtlich bis Frühjahr 2023 umgesetzt

An der Landkrone ist durch hohe Nutzung sowie durch Wasservögel die ehemals grüne Böschung heute fast kahl. Das Gartenamt hat ein neues Bepflanzungskonzept für die Uferbereiche der Landskrone erarbeitet, das bis voraussichtlich Frühjahr 2023 umgesetzt werden soll.