Im Zivilrecht liegen Schwerpunkte u.a. im Bereich des privaten Baurechts, des Gesellschafts- und Stiftungsrechts, des Immobilienrechts sowie des allgemeinen Vertragsrechts.
So begleitet unser Baurechtsteam städtische Bauprojekte von den strategischen Grundentscheidungen an, über die Gestaltung von Architekten-, Ingenieur- und Bauverträgen und die Ausschreibung und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen, bis hin zur Abwicklung von Gewährleistungsrechten einschließlich der Verhandlungsführung mit den jeweils involvierten Unternehmen/Investoren. Entsprechend dem breiten Aufgabenspektrum einer modernen Stadtverwaltung erfolgt die Beratung unterschiedlichster Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau wie beispielsweise Museen, Bürogebäude, Schulen und Kindergärten, öffentliche Plätze, aber auch Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. In Kooperation mit den Jurist*innen des Amtes für Recht, Vergabe und Versicherungen konnten beispielsweise die städtischen Projekte KÖ-Bogen 2, die Wehrhahnlinie und der Bau des Rheindükers erfolgreich realisiert werden. Aktuell ist das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen u.a. in die Vorbereitung des avisierten Umbaus des Vorfeldes zum Hauptbahnhof, die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes sowie den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) für voraussichtlich ca. 3.000 Mitarbeitende der Stadtverwaltung eingebunden.
Im Bereich des Immobilienrechts liegt der Schwerpunkt im Miet-, Pacht-, Grundstückskauf- und Erbbaurecht. Das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen unterstützt die Fachämter beim Abschluss entsprechender Verträge, erstellt und aktualisiert die städtischen Vertragsmuster und begleitet auch hier bei großen Projekten, etwa bei der Anmietung des Gebäudes der neuen städtischen Zentralbibliothek („KAP 1“) und der Volkshochschule (Yorckstraße).
Die Landeshauptstadt Düsseldorf verwaltet zudem selbstständige und unselbstständige Stiftungen. Die vom Stifterwillen geprägten Zweckrichtungen der verschiedenen Stiftungen spiegeln die Vielfalt des städtischen Lebens, vor allem im Kulturbereich, wieder. Das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen berät von der Entstehung der Stiftungssatzung und des Stiftungsgeschäfts über die Zusammensetzungen der Vorstände bzw. Kuratorien sowie bei rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Stiftungsarbeit. Unterstützend tätig ist das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen bspw. bei der Stiftung Schloss und Park Benrath.
Das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen begleitet im Bereich des Gesellschaftsrechts darüber hinaus verschiedene Projekte im Zusammenhang mit der Gründung und Umstrukturierung städtischer Tochtergesellschaften. Daneben berät das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen bei gesellschaftsrechtlichen Fragen im GmbH, Aktien- und Vereinsrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Besetzung und den Befugnissen der verschiedenen Gremien, und unterstützt bei der Auslegung und Änderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen. Häufig wird hier interdisziplinär zwischen den Abteilungen Zivilrecht und Öffentliches Recht gearbeitet.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist im kulturellen Bereich breit aufgestellt. Eine Vielzahl von Museen, Bühnen und anderen Kultureinrichtungen führt dazu, dass dem Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen immer wieder auch urheberrechtliche Themen vorgelegt werden. Hierbei kommt es häufig zu einem interessanten Austausch mit dem jeweiligen Kulturinstitut. Überschneidungen mit dem Urheberrecht ergeben sich auch aus baurechtlicher Sicht, etwa, wenn ein urheberrechtlich relevantes Gebäude umgebaut werden muss.
Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechtes unterstützt das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen die Gesamtverwaltung bei der Erstellung und Verhandlung von Verträgen in den unterschiedlichsten Fachbereichen. So wurden mit der Unterstützung des Amtes für Recht, Vergabe und Versicherungen beispielsweise Verträge zur Umsetzung des Zukunftsviertels Unterbilk, zu weitreichenden Digitalisierungsprojekten auf dem Gebiet der Stadt und zur Realisierung neuer Mobilitätsstrategien verhandelt und abgeschlossen. Auch auf diesem Gebiet begleitet das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen darüber hinaus große Projekte mit jahrzehntlanger Wirkung wie bspw. die Vergabe der Konzessionsverträge für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie die Vergabe der Abfallwirtschaftsverträge.
