Bundestagswahlkandidierende stellen sich Erst- und Jungwählenden vor
Bundestagswahlkandidierende stellen sich Erst- und Jungwählenden vor
Im Vorfeld der anstehenden Wahl zum 19. Deutschen Bundestag haben im Rahmen des Programms "Demokratie – Lernen" des Amtes für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Leo-Statz-Berufskolleg, dem Lessing-Gymnasium, der Lore-Lorentz-Schule sowie den Berufskollegs Walter-Eucken und Max-Weber drei Podiumsdiskussionen mit Düsseldorfer Wahlkreiskandidierenden stattgefunden.
Am 12. und 14. September hatten so rund 600 Jung- und Erstwählende aus dem Düsseldorfer Wahlkreis 107 die Möglichkeit, ihre Direktkandidatinnen und –kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien persönlich kennenzulernen und sich über ihre politischen Konzepte zu informieren. Die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) und Andreas Rimkus (SPD), sowie die Ratsfrau Paula Elsholz (Grüne), der Ortsverbandsvorsitzende der FDP Sebastian Rehne (FDP), der technische Angestellte Udo Bonn (Linke) und die Verwaltungsangestellte Jessica Malisch (AfD) stellten sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler und denen von Moderator Andreas Vollmert. Die Schwerpunktthemen wurden von den Schulen selbst gewählt und umfassten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Klima- und Energiepolitik, Innere Sicherheit, Außenpolitik sowie Zuwanderung und Asyl.
Beim Thema Sozialpolitik stellen sich der Politik viele Herausforderungen unter anderem in den Bereichen des Rentensystems und der Altersvorsorge für die junge Generation, für die sich insbesondere angehenden Versicherungskaufleute interessierten. Die Meinungen der Parteien gingen vor allem im Hinblick auf das Renteneintrittsalter und die Finanzierung und Ausgestaltung der Rente von morgen auseinander. Mit der Aussicht auf einen Renteneintritt jenseits der 67 befürchtete eine Schülerin: "Wahrscheinlich sterben wir alle auf der Arbeit!". Unterschiedliche Lösungsmodelle gingen von einer abschlagsfreien Rente ab 40 Arbeitsjahren, der Subventionierung des Erwerbs von Eigentum bis zur steuerfinanzierten Garantierente und Stärkung der privaten und betrieblichen Vorsorge sowie von einer grundsätzlichen Verbesserung des Lohnniveaus aus.
Alle Podiumsteilnehmenden waren sich einig, dass Deutschland zur Stärkung der inneren Sicherheit eine Aufstockung des Polizeipersonals und deren Ausrüstung sowie bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden benötigt. Deutliche Diskrepanzen gab es bei der Frage nach mehr Videoüberwachung. Auch in der Schülerschaft gab es dazu unterschiedliche Meinungen.
Eine angeregte Diskussion folgte auch beim Thema Zuwanderung und Asyl. Hierbei kritisierte das Publikum die Forderungen und die Wahlplakate der AfD deutlich und forderten eine Stellungnahme der AfD-Kandidatin. Als Reaktion darauf riefen die übrigen Parteienvertreterinnen und -vertreter die Schülerinnen und Schüler dazu auf, die neu ankommenden Menschen als Freunde statt als Feinde zu betrachten. Darüber hinaus ging es bei dem Thema um die unterschiedlichen Ansätze der Parteien für eine geregelte Zuwanderung.
Die Fragen des Publikums zur Klima- und Energiepolitik bezogen sich insbesondere auf das Thema "(E-)Mobilität". Die Infrastruktur für E-Autos ist noch nicht ausreichend. Wie dies verbessert werden kann, war eine der vielen Fragen zu dem Thema. Hierbei gingen die Meinungen der Parteien deutlich auseinander. Es wurde diskutiert, ob in absehbarer Zeit ganz auf Verbrennungsmotoren verzichtet werden kann, welche Rolle der ÖPNV dabei spielt und ob sich die Herstellung von E-Fahrzeugen auch umweltfreundlich umsetzen lässt.
Im Hinblick auf die Außenpolitik ging es den Schülerinnen und Schülern hauptsächlich um die Zusammenarbeit in der EU und das Verhältnis zu Russland und der Türkei. Einige der Schülerinnen und Schüler beklagten, dass die EU und Deutschland ihrer Meinung nach zu defensiv gegenüber der türkischen Regierung auftreten würden und forderten eine härtere Gangart. Die Politikerinnen und Politiker mahnten - trotz unterschiedlicher Herangehensweisen – grundsätzlich zu Besonnenheit und zur Fortsetzung der diplomatischen Gespräche sowie zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei und zum Dialog mit Erdogan-Anhängern in Deutschland.
Das Interesse der Jugendlichen war groß und viele hätten gerne noch länger diskutiert. Linda Velija und Mert Cıkın, die vom Walter-Eucken-Berufskolleg an der Veranstaltung teilnahmen, begrüßten aber grundsätzlich, dass sich diese Veranstaltung speziell an Jung- und Erstwähler richtete und fühlten sich auch von den Politikern angesprochen.
Im Anschluss an zwei der Veranstaltungen hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, an einer Testwahl teilzunehmen. Zur Wahl standen neben den Diskutanten (Erststimme) auch ihre jeweiligen Parteien (Zweitstimme). Rund 450 Schülerinnen und Schüler nahmen an den Wahlen teil, was einer Wahlbeteiligung von jeweils ca. 93% entspricht.
