Im Rahmen Ihrer Nutzung der Kontaktadressen werden personenbezogene Daten durch die Stadt Düsseldorf verarbeitet. Die in diesem Zusammenhang verarbeiteten personenbezogenen Daten werden zweckgebunden genutzt, dass bedeutet, sie werden lediglich für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben wurden. Sobald Ihre Daten für die Erreichung des mit der Erhebung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht bzw. gesperrt, sofern nicht gesetzliche Vorgaben (z.B. Aufbewahrungsfristen) entgegenstehen.
Das Programm „Demokratie - Lernen“ des Amtes für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Durch die EU-DSGVO werden „Demokratie - Lernen“ neue Pflichten auferlegt, um den Schutz Ihrer Daten bei der Verarbeitung sicherzustellen. Nachfolgend informieren wir über Ansprechpartner, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und welche Rechte diesbezüglich bestehen.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
(Name Behörde, Sitz, Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person / Leitung) | Zuständige Fachabteilung (Ansprechpartner/in, Kontaktdaten) |
Amt für Statistik und Wahlen
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herr Manfred Golschinski
Mecumstraße 10
40223 Düsseldorf | Abteilung Statistik und Stadtforschung
Team "Demokratie – Lernen"
Telefon: 0211 - 8993923 oder 8993925
|
| Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten |
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Landeshauptstadt Düsseldorf
Marktplatz 3
40200 Düsseldorf | Telefon: 0211 - 8921322 datenschutz07@duesseldorf.de |
Zweck der Verarbeitung
- Beantwortung von Anfragen und Absprachen
- Erfüllung der mit „Demokratie - Lernen“ geschlossenen Kooperationsvereinbarung
- Abrechnung über die Haushaltsstellen der Landeshauptstadt Düsseldorf
- Weitergabe der Kontaktdaten (Vor- und Zuname, Mail-Adresse, Schuladresse und ggfls. Handynummer) bei
a) Vergabe der politischen Bildungsmaßnahme an Träger (z.B. Europäische Akademie, Civic Institute, Besucherdienst des Landtags NRW)
b) Abwicklung von Transporten (z.B. mit Busunternehmen)
- Bei Exkursionen zu den europäischen Institutionen nach Brüssel: Weitergabe der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie Begleitpersonen an den Besucherdienst des Europäischen Parlaments (Vor- und Zunamen, Land oder Region, Stadt, Postleitzahl, Sprache, Geschlecht, Geburtsdatum, Hauptinteressensgebiete, Beruf, ggfls. Personalausweisnummer)
Rechtsgrundlagen
- Die Gemeindehaushaltsverordnung verpflichtet die Gemeinden Bücher, Unterlagen über die Inventur, Jahresabschlüsse, die dazu ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen, Buchungsbelege und Unterlagen über den Zahlungsverkehr sowie die Eröffnungsbilanz geordnet und sicher aufzubewahren. Belege werden grundsätzlich zehn Jahre aufbewahrt. (Dienstanweisung Belegwesen, Stadtkämmerei Düsseldorf, 2018).
- Grundlagen des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments: Das Referat Besuchergruppen und Seminare (Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel, Belgien) sammelt als Datenkontrollstelle Informationen während des Registrierungsprozesses. Diese Angaben werden benötigt, um den Besuch angemessen zu organisieren. Einige Auskünfte über Teilnehmende können von den Organisierenden dieser Besuchergruppen gewonnen werden. Die personenbezogenen Angaben über die Organisierenden der Gruppe werden so lange gespeichert, wie Einzelheiten über die Gruppe aufbewahrt werden. Die Registrierungsangaben werden zur Führung der Seite, für Benutzerstatistiken und zur Anzeige angemessener individualisierter Informationen verwendet. Kommentare von Besucher/innen und Statistiken werden anonym gesammelt. Das Europäische Parlament wird die Liste seiner Mitglieder weder verkaufen noch vermieten oder anderweitig übermitteln. (Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, gilt nicht für personenbezogene Daten, welche von europäischen Institutionen gesammelt und verarbeitet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die Verordnung 45/2001).
Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene/n Person/en
Werden die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung gestellt, ist die Organisation von politischen Bildungsmaßnahmen nicht möglich. Bei Nichtbereitstellung von Daten bei Exkursionen nach Brüssel ist die Teilnahme an der Exkursion nicht möglich.
Geplante Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
Wie unter "Rechtsgrundlagen" erläutert, werden die Daten von Gruppen, die eine Exkursion nach Brüssel antreten, an den Besucherdienst des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien, weitergegeben.
Speicherdauer der Daten
- Die Daten werden im Rahmen der Gemeindehaushaltsverordnung für zehn Jahre bei „Demokratie - Lernen“ gespeichert (Aufbewahrungspflicht).
- Die Daten, die an den Besucherdienst des Europäischen Parlaments weitergegeben werden, werden für zwei Monate dort gespeichert.
Information zu Betroffenenrechten
Nach der EU-DSGVO (Rechtsgrundlage Art. 15 bis 21 DSGVO) haben Sie das Recht auf:
- Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten
- Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten
- Einschränkung der Verarbeitung
- Widerspruch gegen die Verarbeitung
- Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
- Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die zuständige Behörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Postanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211 38424-0,
Fax: 0211 38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
