Rechtsgrundlagen der Abfallentsorgung
Die städtische Abfallwirtschaft und die Erhebung der Abfallgebühren sind in der Abfallentsorgungssatzung und der Abfallgebührensatzung geregelt. Diese Satzungen, die auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz, der Abgabenordnung sowie dem Kommunalabgabengesetz beruhen, werden durch den Rat der Stadt erlassen.
Rechtsgrundlagen der Straßenreinigung
Für jede Straße in Düsseldorf ist die Reinigungsklasse und Reinigungshäufigkeit im Straßenreinigungsverzeichnis festgelegt. Dieses Verzeichnis ist Bestandteil der Straßenreinigungssatzung. In dieser Satzung ist geregelt, wie die Reinigung durchzuführen ist und wie hoch die jeweiligen Gebühren sind. Die Satzung basiert auf dem Straßenreinigungsgesetz, dem Kommunalabgabengesetz und der Abgabenordnung. Sie wird vom Rat der Stadt Düsseldorf erlassen.
Die AWISTA Kommunal GmbH ist in Düsseldorf mit der Durchführung der Straßenreinigung beauftragt. Auf der Grundlage der hierzu abgeschlossenen Verträge kontrolliert die Stadt die Leistungserfüllung und die Abrechnungen des Unternehmens und prüft kontinuierlich Optimierungsmöglichkeiten.