Anzeigepflicht

Sechs Wochen vor der Neuerrichtung oder einer wesentlichen Änderung (z.B. einer Umrüstung) ist diese bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen. In Wasserschutzgebieten ist zusätzlich ein Antrag auf Genehmigung nach der Wasserschutzgebietsverordnung erforderlich.

Für die erforderliche Anzeige finden Sie unten auf der Seite unter Downloads das entsprechende Formuar.

Fachbetriebspflicht

Arbeiten an Heizölverbraucheranlagen, die die Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung oder die Stilllegung betreffen, dürfen nur von zertifizierten Fachbetrieben durchgeführt werden (§ 45 AwSV).

Die Zertifizierung erfolgt durch eine Sachverständigen-Organisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft. (§ 62 AwSV)

Der Fachbetrieb muss gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber seine Fachbetriebseigenschaft unaufgefordert nachweisen, wenn er mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt wurde (§64 AwSV).

Mitteilungspflicht bei Leckagen

Tritt bei einer Betriebsstörung Heizöl aus oder kann dies nicht ausgeschlossen werden, so hat die Betreiberin oder der Betreiber unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen. Die Anlage ist unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, wenn eine Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf andere Weise verhindert werden kann; soweit erforderlich, ist die Anlage zu entleeren.

Beim Austritt von Heizöl in einer nicht nur unerheblichen Menge (mehr als nur Tropfverluste) hat die Betreiberin oder der Betreiber unverzüglich der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle anzuzeigen. Dies muss insbesondere dann erfolgen, wenn Heizöl in die Kanalisation oder in den Boden gelangt oder gelangen könnte.

Neue Heizölverbraucheranlagen

Die Errichtung von neuen Heizölverbraucheranlagen ist in Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten verboten.

In Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten können Ausnahmen von dem Verbot zugelassen werden, wenn keine weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage hochwassersicher errichtet wird.

• In Überschwemmungsgebieten ist für die Ausnahmengenehmigung ein Antrag bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen. Die Unterlagen müssen Aussagen zu hochwassersicheren Bauweise enthalten. Bei Neuanlagen ist zusätzlich eine Begründung erforderlich.
• In Hochwasserrisikogebieten ist die Errichtung einer neuen Heizölverbraucheranlage bei der Unteren Wasserbehörde vorher anzuzeigen.

Dem Antrag oder der Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Düsseldorf sind vollständige Unterlagen beizufügen.

Die Vorlage zur Anzeige der geplanten Errichtung oder wesentliche Änderung einer privaten Heizölverbraucheranlage finden Sie hier (PDF Dokument hinterlegen).